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Karikaturen, Parodien oder Pastiches als freie Werknutzungen im Urheberrecht


15.01.2020

Das Ende der „freien Benützung“ nach § 5 Abs 2 UrhG und die Neueinführung einer freien Werknutzung für Parodie und Satire?

I. Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hatte in einer im Sommer 2019 ergangenen Entscheidung (EuGH 29.07.2019, C-476/17) die Zulässigkeit von musikalischem Sampling zu beurteilen. Ausgangspunkt für die Entscheidung war ein langjähriger Rechtsstreit über die Nutzung einer etwa 2-sekündigen Sequenz aus dem Lied „Metall auf Metall“ der Musikgruppe „Kraftwerk“.

Ein obiter dictum dieser Entscheidung in Bezug auf die sogenannte „freie Benutzung“ im (deutschen) Urheberrecht könnte nun weitreichende Folgen für die urheberrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, unter anderem auch das österreichische UrhG und die bisherige Rechtsprechung des OGH zur „freien Benutzung“ in § 5 Abs 2 UrhG haben.

Es stellte sich im Ausgangsverfahren die Frage, ob man sich bei der Benutzung kleiner Ausschnitte von Aufnahmen auf einem Tonträger für eigenes Werkschaffen im Wege des Samplings auf das (deutsche) Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs 1 dUrhG berufen kann.

§ 24 Abs 1 d UrhG lautet: „Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden“ und entspricht damit inhaltlich im Wesentlichen der österreichischen Bestimmung des § 5 Abs 2 UrhG. Unter derartigen Ausnahmen und Beschränkungen, bzw freien Werknutzungen versteht man Regelungen, die Ausnahmen von den urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Verwertungsrechten vorsehen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber (idR der Urheber) und denen der Benutzer deren Werke und Leistungen herbeizuführen. Beispiele hierfür sind etwa die Bestimmung des 42 f UrhG, der eine Zulässigkeit von Zitaten aus urheberrechtlich geschützten Werken vorsieht, oder § 42 e UrhG, der eine freie Werknutzung für die zufällige oder beiläufige Nutzung von Werken vorsieht, etwa wenn im Hintergrund einer Interviewaufnahme in einer Fußgängerzone kurze Teile von Radiomusik zu hören sind.

Der EuGH interpretierte die an ihn herangetragene Frage als eine Frage danach, ob ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht eine Ausnahme oder Beschränkung vom Recht des Tonträgerherstellers vorsehen dürfe, die nicht in der RL 2001/29/EG vorgesehen ist; er verneinte diese Frage entschieden (Rn 58 – 65). Er ordnete „ohne viel Federlesens[1] die Bestimmung der freien Benützung dem Bereich der freien Werknutzungen zu. Er hielt fest, dass die Mechanismen, die es ermöglichen, bei der Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material einen angemessen Ausgleich zwischen verschiedenen Rechte und Interessen (vor allem also zwischen dem Recht am geistigen Eigentum und dem Recht auf freie Meinungsäußerung bzw Freiheit der Kunst) zu finden, in der RL 2001/29/EG (andere unionsrechtliche Bestimmungen waren nicht einschlägig) abschließend verankert sind und dass neben den in der der RL 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen kein Spielraum für die Mitgliedstaaten bliebe, sonstige freie Werknutzungen vorzusehen.

II. Die „freie Benützung“ im österreichischen Urheberrecht

Nach der bisherigen deutschen und österreichischen Lehre hätte man die Bestimmung der „freien Benützung“ nicht unbedingt als eine freie Werknutzung auslegen müssen (sondern stattdessen als bloße Klarstellung der Grenze des Schutzbereichs des Urheberrechtes auslegen können)[2] –  freilich wurde die Bestimmung des § 5 Abs 2 UrhG bisher von der österreichischen Rechtsprechung sehr wohl als freie Werknutzung gehandhabt. Die Bestimmung wurde von der Rechtsprechung als ein zusätzlicher, vom EuGH nunmehr eindeutig als unzulässig angesehener, Spielraum angesehen, um in Ermangelung einer konkreten Ausnahme oder Beschränkung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte doch noch die Zulässigkeit bestimmter Nutzungshandlungen zu begründen. So wurde etwa in der Entscheidung „Lieblingshauptfrau“[3] die Bestimmung des § 5 Abs 2 UrhG herangezogen, um noch zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Parodie eines Wahlplakates zu gelangen.

Nun sieht zwar das Unionsrecht eine (fakultative) Ausnahme von urheberrechtlichen Verwertungsrechten zum Zwecke von „Karikaturen, Parodien oder Pastiches“ (Art 5 Abs 3 lit k RL 2001/29/EG) vor, diese wurde jedoch vom österreichischen Gesetzgeber bis dato im österreichischen Urheberrecht nicht umgesetzt.

In Ermangelung einer solchen freien Werknutzung griff der OGH in der eben erwähnten Entscheidung auf die „freie Benutzung“ in § 5 UrhG zurück, um zu dem Schluss zu kommen, dass die „den Beklagten zur Last gelegten Eingriffe in Urheber- und Leistungsschutzrechte zweifach gerechtfertigt [sind], nämlich einerseits als parodistische freie Bearbeitung einer Wahlkampfwerbung der Kläger, andererseits durch das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Auch die deutsche Rechtsprechung ging ähnlich vor und interpretierte die Bestimmung des § 24 Abs 1 dUrhG „richtlinienkonform“ so, dass darunter auch die Parodie subsumiert werden konnte.[4]

Dass hier ein gewisser „Workaround“ vorgenommen wurde, schien auch dem OGH bewusst zu sein, der festhielt, dass, „da die Parodie nicht in den Katalog der freien Werknutzung aufgenommen ist [diese] gesetzessystematisch nur zulässig sein kann, wenn es sich bei ihr um eine Neuschöpfung gem § 5 Abs 2 UrhG handelt“ (unter Berufung auf eine Lehrmeinung von Noll[5]). Die Rechtsunsicherheit, die für Künstler, die das Mittel der Parodie zum Ausdruck ihres Schaffens wählen, dadurch geschaffen wird, dass sie sich (anstatt auf eine ausdrückliche gesetzliche Regelung einer freien Werknutzung) nur auf eine durch die Rechtsprechung geschaffene freie Werknutzung stützen können, liegt auf der Hand.[6]

Nach der Entscheidung des EuGH C-476/17 ist nunmehr eine Abwägung widerstreitender Grundrechte (das Recht am geistigen Eigentum auf der einen Seite, das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der anderen) außerhalb ausdrücklich normierter Ausnahmen und Beschränkungen (weil in der Richtlinie nicht vorgesehen) nicht zulässig – die Regelung der „freien Benutzung“ kann nicht mehr als Auffangtatbestand für nicht ausdrücklich vorgesehene freie Werknutzungen dienen, ohne damit in Widerspruch zur insoweit klaren Rechtsprechung des EuGH zu gelangen.

Die obzitierte Rechtsprechung des OGH zur Parodie ist auch insofern kritisch zu sehen, als seine Definition der „Parodie“ von der jener des des EuGH bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Parodie iSd Art 5 Abs 3 lit k RL 2001/29/EG abweicht,[7] was Rechtsunsicherheit schafft: Dem EuGH zufolge zeichnet sich eine Parodie nämlich dadurch aus, dass sie zwar an ein bestehendes Werk erinnert, gleichzeitig ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufweist und schließlich einen Ausdruck von Humor oder Verspottung darstellt. Dem OGH zufolge liegt demgegenüber eine Parodie dann vor, wenn das neue (parodierende) Werk trotz starker Anlehnung an Inhalt und Form des parodierten Werks doch eine ausreichend individuell schöpferische und selbstständig geistig-künstlerischer Leistung ist, wobei die Züge des benutzten Werks eindeutig hinter den neuen, „parodistischen“, Zügen zurücktreten müssen.[8]

III. Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Die viel diskutierte Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (RL 2019/790), die von den Mitgliedstaaten bis Juni 2021 umzusetzen ist, enthält in Art 17 Abs 7 die Vorgabe, dass sich Nutzer beim Upload von User-Generated-Content auf Plattformen auf Ausnahmen oder Beschränkungen für „Zitate, Kritik und Rezensionen“ wie auch „Karikaturen, Parodien oder Pastiches“ stützen dürfen.

Daraus folgt eine Umsetzungsverpflichtung für eine freie Werknutzung für Parodien, Karikaturen, etc.[9] Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber sich für eine umfassende Lösung entscheidet und die Regelung der RL 2001/29/EG als allgemeine freie Werknutzung für Parodien, Karikaturen und Pastiches übernimmt (und nicht bloß eine Bestimmung beschränkt auf „User-Generated-Content“ auf bestimmten Plattformen schafft). Es wird wohl nicht möglich sein, in der Bestimmung des § 5 Abs 2 UrhG bereits eine – vorweggenommene – Umsetzung der Vorgaben von Art 17 Abs 7 RL 2019/790 zu sehen und auf eine Bestimmung im UrhG zu verzichten.[10] Jedenfalls ist der Gesetzgeber gefordert, eine Klarstellung zu bewirken. Dies vor allem im Sinne von Rechtssicherheit für Kunstschaffende, die sich bei der Schaffung von Parodien bzw Karikaturen in Österreich lediglich auf einige wenige höchstgerichtliche Entscheidungen, nicht aber noch auf den Wortlaut des Gesetzes stützen können.

 

[1] Leistner, „Ende gut, alles gut“ … oder „Vorhang zu und alle Fragen offen“?, GRUR 2019, 1008 (1013).

[2] Leistner, GRUR 2019, 1008 (1013) mwN.

[3] OGH 13.07.2010, 4 Ob 66/10z.

[4] BGH 28.07.2016, I ZR 9/15.

[5] Noll, Parodie und Variation, MR 2006, 196.

[6] So auch Schumacher in Kucsko/Handig (Hrsg), urheber.recht² (2017) § 5 Rz 50.

[7] Vgl dazu etwa EuGH 03.09.2014, C-201/13.

[8] OGH 13.07.2010, 4 Ob 66/10z.

[9] Vgl dazu Günther, Die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt – unter besonderer Beachtung der Regelungen betreffend die Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten („Uploadfilter“), in Staudegger/Thiele (Hrsg) Jahrbuch Geistiges Eigentum 2019, 277; Daum, Verantwortlichkeit von Online-Portalen nach Art 17 DSM-RL – Teil II, Medien und Recht 2019, 283.

[10] Daum, Medien und Recht 2019, 283.