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Einsicht in das Exekutionsregister 2019 wieder zulässig


30.11.2018

Im Jahre 2009 wurde die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Exekutionsregister (§ 73 a EO in der damaligen Fassung) aus datenschutzrechtlichen Gründen abgeschafft. Während es davor möglich war, zu beurteilen, ob oder nicht „Vorexekutionen“ geführt wurden (und ob oder nicht daher ein Titel auch einbringlich war), war das seit der Abschaffung des § 73 a EO nicht mehr möglich.

Bald aber, die Bestimmungen treten in Kraft ab 01.01.2019, erlauben die §§ 427 ff EO wiederum eine derartige Einsichtnahme, und sind Rechtsanwälte und Notare (und darüber hinaus auch Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) einsichts- und abfrageberechtigt. Jedenfalls ist Voraussetzung eine „Gläubigerstellung“, reine Neugier reicht nicht.

Voraussetzung für eine derartige elektronische Abfrage ist das Bescheinigen einer Forderung sowie „berechtigte Zweifel an der Bonität des Schuldners“. Diesfalls können freilich das Exekutionsgericht, das Aktenzeichen und die Höhe der (bereits betriebenen) Forderungen abgefragt werden, auch kann in Erfahrung gebracht werden, ob es bereits erfolgte Pfändungen und ergebnislose „Vollzugsversuche“ gegeben hat.

Zur Verhinderung von Missbrauch bestimmt § 429 EO, dass eine über die jeweilige Exekutionsführung hinaus gehende Verarbeitung unzulässig ist, und jedenfalls ein Jahr nach der Abfrage eine Vernichtung des Abfrageergebnisses und der ergänzenden Angaben zu geschehen hat. Weiters sind die Protokolle über die Abfragen 10 Jahre aufzubewahren, und darf ein Rechtsanwalt oder ein Notar pro Kalendertag nicht mehr als 25 Abfragen tätigen. Nach § 430 EO gilt, dass die Standesvertretungen (Rechtsanwaltskammer und Notariatskammer) durch Stichproben sicher zu stellen haben, dass Abfragen nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Schließlich stellt ein Missbrauch gemäß § 431 EO auch eine Verwaltungsstraftat dar, die im Wiederholungsfall mit einer Strafe von bis zu € 50.000,00 zu bestrafen wäre.

Zusammenfassend gilt, dass die wieder eingeführte Möglichkeit der Vorabbeurteilung der Bonität eines Schuldners tunlichst in Anspruch genommen werden sollte, um zu eruieren, ob Exekutionsversuche sinnvoll erscheinen. Genau dies ist wohl auch der Hauptgrund für die Wiedereinführung der ehemaligen Regelung, es sollen (bei vollständiger Information schon von vornherein als erfolglos zu beurteilende) Exekutionsverfahren vermieden werden.