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Abzugsteuer für Leitungsrechte neu geregelt


10.01.2019

Am 01.01.2019 ist eine neue Regelung in Kraft getreten, die die steuerliche Behandlung jener Entgelte regelt, die Infrastrukturbetreiber für die Benützung von Grund und Boden an Grundstückseigentümer oder Grundstückspächter bezahlen müssen, wenn deren Grund und Boden für Leitungsprojekte (Elektrizität, Gas, Erdöl, Fernwärme) benützt wird.

Seit 01.01.2019 unterliegt die Zahlung der Infrastrukturbetreiber einer Abzugsteuer, die direkt vom jeweiligen Infrastrukturbetreiber einbehalten wird und von ihm an den Fiskus zu zahlen ist. Die Höhe der Abzugsteuer beträgt grundsätzlich 10 % des jeweiligen Betrages, der an den Grundstückseigentümer zu bezahlen ist (exklusive Umsatzsteuer).

Das Datum des jeweiligen Vertragsabschlusses ist nicht relevant.

Infrastrukturbetreiber iSd § 107 EStG sind Elektrizitätsunternehmen (iSd § 7 Abs 1 Z 11 EWOG 2010), Erdgasunternehmen (§ 7 Abs 1 Z 16 GWG 2011), dem Mineralrohstoffgesetz unterliegende Unternehmen, insofern diese Leitungsanlagen betreiben sowie schließlich Fernwärmeversorgungsunternehmen (§ 10 Energieförderungsgesetz 1979). Schuldner der Abzugsteuer ist grundsätzlich der Empfänger der Einkünfte (also in der Regel der Grundstückseigentümer), siehe § 107 Abs 6 EStG, wobei jedoch der Abzugsverpflichtete, also in aller Regel der Infrastrukturbetreiber, für die Entrichtung der Abzugsteuer solidarisch haftet.

Mit der Entrichtung der Abzugsteuer ist in der Regel die Einkommenssteuer in Bezug auf die Einkünfte aus der Zurverfügungstellung von Grund und Boden abgegolten, wobei jedoch (Antragsprinzip!) gem § 107 Abs 11 EStG der Steuerpflichtige, also der Grundeigentümer, die Regelbesteuerungsoption ausüben kann, sohin beantragen kann, dass auch auf diese seine Einkünfte sein allgemeiner Steuertarif anzuwenden ist.