24.08.2022 I. Durch zahlreiche Medienberichte (etwa...

07.07.2022 Immer wieder kommt es in Zeiten der unbegrenzten Verbreitung von urheberrechtlich...

11.01.2022 Mit dem Bundesgesetzblatt I 244/2021 wurde am letzten Tag des Jahres 2021 mit ca. einen...

05.01.2022 Dass der Rechtschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheit ein zweispuriger ist...

15.12.2021 Mediziner werden immer wieder aufgrund vermuteter Behandlungsfehler in Anspruch...

10.12.2021 Am 01.01.2022 ändert sich die Rechtslage für Verträge im...

15.11.2021 Die Vereinbarung einer Stornogebühr kann (dies wird oft übersehen) grundsätzlich auch...

28.10.2021 Zur Frage, wie sich die Corona-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins...

20.09.2021 In Österreich gilt seit dem Inkrafttreten des Mediengesetzes nach § 26...

18.08.2021 Patente werden (anders als dies im Urheberrecht der Fall ist) nicht durch die Erfindung...

17.08.2021 Das Zusammenspiel der verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Verfahren im...

15.07.2021 Der Oberste Gerichtshof („OGH“) hat sich in seiner Entscheidung vom...

15.04.2021 Der Oberste Gerichtshof hatte jüngst (6 Ob 226/19g) darüber zu entscheiden,...

27.02.2021 In unserer vernetzten Welt werden immer mehr Dienste aus dem...

14.02.2021 Die DSGVO statuiert in den Artikeln 12ff Rechte, die Betroffene gegenüber...

20.11.2020 Am 19.11.2020 wurde seitens der Bundesregierung die Regierungsvorlage des...

12.10.2020 OGH 22.04.2020, 4 Ob 16/20m Im Jahr 2018 wurde auf Facebook ein Foto...

09.07.2020 OGH 20.02.2020, 6 Ob 17/20y Der Entscheidung liegt ein tragischer Sachverhalt...

28.05.2020 Derzeit stellt sich für immer mehr Menschen in Österreich, nicht zuletzt aufgrund...

08.05.2020 OGH 19.12.2019, 6 Ob 76/19y Der Betreiber eines Cafés erhielt über einen...

18.04.2020 Derzeit kursieren in Medien Berichte über Schadenersatzklagen, die Behörden sowie den...

15.04.2020 § 32 Epidemiegesetz[1] besagt: „Natürlichen und juristischen Personen sowie...

09.04.2020 Viele Verträge enthalten Vereinbarungen, wonach ein Vertragspartner einen...

06.04.2020 Viele Unternehmer, die derzeit in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ihren Betrieb...

31.03.2020 Die Covid-19-Pandemie beschäftigt Unternehmen in arbeitsrechtlicher Hinsicht – nicht...

„Höhere Gewalt“, „Wegfall der Geschäftsgrundlage“, „Unmöglichkeit“ – Eine Begriffserklärung aus...

17.03.2020 Nach den §§ 1104 ff ABGB kann die Verpflichtung zur Leistung von Miet- oder Pachtzinsen...

Vorabentscheidungsersuchen zum Produkthaftungsrecht – Tageszeitung als (fehlerhaftes) „Produkt“?

Das Ende der „freien Benützung“ nach § 5 Abs 2 UrhG und die Neueinführung einer freien Werknutzung...

19.12.2019 I. Das Gericht der Europäischen Union („EuG“) hat in einer kürzlich ergangenen...